*33C3 preroll music*
Herald: Alles klar. Als ich mir überlegt habe, hatte ich erst überlegt, ich erzähle
so eine kleine Anekdote, aus meinem Leben, wie es damals anfing, dass ich mich so ein
bisschen für Datenschutz und Netzpolitik interessiert habe, und das lag damals an
so einem selbstgesprayten Stasi-2.0 T-Shirt, aber dann hab ich angefangen,
ein bisschen meine Hausaufgaben zu machen, in Vorbereitung auf diesen Talk hier und
hab „Arne Semsrott“ gegoogelt, und wahrscheinlich hätte ich vorher schon mehr
über ihn wissen sollen, aber der dritte Hit war ein Spiegel-Online-Artikel,
ich zitiere:
„Arne Semsrott, Weltverbesserer mit Biss“ Und, äh– *Johlen*
*Applaus*
Und ich muss dazu sagen, Klein-Arne war damals 19 Jahre alt, Und dann war ich ganz
schön beeindruckt. Inzwischen ist er Politikwissenschaftler und freier
Journalist für Netzpolitik.org und er arbeitet für die Open Knowledge Foundation
da kann man ihn auch am Infostand finden er ist dort Projektleiter für
FragDenStaat.de und hat eine Riesenliste an Engagement zu Themen rund um
Informationsfreiheit, Transparenz, Lobbyismus und so weiter und, ähm, wir
freuen uns sehr, dass er uns heute etwas über „Irren ist staatlich“ erzählen möchte.
Einen Applaus bitte!
*Applaus*
Arne Semsrott: Dankeschön. Äh, zu dem Spiegel-Online-Artikel sag ich jetzt nix.
*Musik*
FOIA frei!
*Gelächter*
Wir sind– *Applaus*
im Jubeljahr der Informationsfreiheit. Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr
für die Informationsfreiheit und die Informationsfreiheitsgesetze, die es so
auf dieser Welt gibt, das sind allesamt revolutionäre Gesetze. Das hab ich jetzt
einfach hingeschrieben, weil ich mal vor so nem Plakat mit „Revolution“ stehen
wollte! Revolutionär sind diese Gesetze und ist auch das deutsche
Informationsfreiheitsgesetz deswegen, weil Informationsfreiheitsgesetze den Default
der Öffentlichkeit bei Behörden komplett umdrehen. Also: Ganz lange war es zum
Beispiel im preußischen Obrigkeitsstaat ganz normal, dass Informationen, die beim
Staat liegen, nicht herausgegeben werden es sei denn, man hat ein begründetes
Interesse, diese Information zu kriegen und Informationsfreiheitsgesetze, die
drehen diesen Default um und sagen, alle Informationen, die beim Staat liegen, die
müssen herausgegeben werden es sei denn, es gibt ein begründetes Interesse dafür,
dass sie nicht herausgegeben werden. Und wir sind im Jubeljahr der
Informationsfreiheit, weil das älteste Informationsfreiheitsgesetz der Welt, aus
Schweden, dieses Jahr 250 Jahre alt geworden ist. Und–
*Applaus*
Das zweitälteste, der „Freedom of Information Act“,
das FOIA, ist 50 Jahre alt geworden.
*Applaus*
Das IFG, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz ist 10 Jahre
alt geworden.
*Applaus*
FragDenStaat.de ist 5 Jahre alt geworden
*Applaus* *Jubel*
Und das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg ist 1 Jahr alt geworden
*Gelächter* *Verhaltener Applaus*
Das heißt, 249 Jahre nach dem ersten IFG gibt's jetzt auch in Baden-Württemberg ein
Informationsfreiheitsgesetz und es ist das schlechteste in ganz Deutschland!
*Gelächter* *Verhaltener Applaus*
*Zwischenruf: Pfui!*
Allerdings gibt's noch vier Bundesländer, die weiterhin gar kein
Informationsfreiheitsgesetz haben, 250 Jahre nach dem ersten. Dazu zählen,
Niedersachsen, Sachsen, Hessen, und natürlich, Bayern. All diese vier
Bundesländer haben immer noch kein IFG, ich hab einfach nur die Karte vom letzten
Jahr hier kopiert Niedersachsen wohlgemerkt rot-grüne Regierung, Sachsen
schwarz-rote, Hessen schwarz-grüne Regierung Bayern hab ich grad vergessen
und nächstes Jahr, nächstes Jahr wird ein ziemlich entscheidendes Jahr für die
Informationsfreiheit, und das liegt vor allem an diesem Bundesland.
Die Animation ist von mir selbst Das– *Gelächter*
Das ist Thüringen. Und Thüringen soll im nächsten Jahr nicht nur ein
Informationsfreiheitsgesetz sondern ein weiterentwickeltes, ein Transparenzgesetz
haben. Und das ist ziemlich entscheidend, weil's bei Transparenzgesetzen wie zum
Beispiel in Hamburg.. Transparenzgesetz darum geht, dass nicht nur auf Anfrage,
wenn man eine Anfrage stellt Informationen herausgegeben werden sollen, sondern
zentrale Daten der Verwaltung aktiv veröffentlicht werden, in einem Online-
Transparenzregister. Das ist aber in Thüringen noch aus einem anderen Grund
ziemlich entscheidend, weil's da darum geht, ob der Verfassungsschutz in Zukunft
Auskunft geben muss. Der Verfassungsschutz in Thüringen, im Kernland des NSU muss
bisher keine Auskunft geben, wenn sie angefragt werden. Und jetzt, unter der
rot-rot-grünen Regierung, mit einem linken Ministerpräsidenten, geht es darum, ob im
neuen Transparenzgesetz der NSU– äh, na, der Verfassungsschutz ähm, das war…
*Gelächter*
*Applaus*
…der Verfassungsschutz Auskunft geben muss oder nicht. Das heißt, das – wirklich
einer der zentralen Kämpfe im kommenden Jahr – muss der Verfassungsschutz, der den
NSU über Jahre finanziert, und dem Rückhalt gegeben hat, muss der in Zukunft
Auskunft geben, muss der rechenschaftspflichtig sein, oder nicht.
Und, kommen wir aber erstmal zu ein paar Erfolgen dieses Jahr. Dieses Jahr gab es
zum Beispiel die beiden. Das ist Friede Springer, die mächtigste Verlegerin in
Deutschland, und Joachim Sauer, der Ehemann von Angela Merkel. Wir haben
dieses Jahr herausgefunden, dass die beiden nicht nur gute freundschaftliche
Beziehungen haben, sondern auch finanzielle Beziehungen. Wir haben nämlich
herausgefunden, dass Friede Springer jedes Jahr 10.000 Euro an Joachim Sauer und die
Merkels überweist und zwar über die Friede-Springer-Stiftung. Wir haben
nämlich die Satzung der Friede-Springer-Stiftung angefordert und
haben die per IFG bekommen. Und da steht drin, dass alle Kuratoriumsmitglieder der
Friede-Springer-Stiftung 10.000 Euro bekommen das ist nicht nur Joachim Sauer,
das ist auch Horst Köhler, zum Beispiel. Die Kuratoriumsmitglieder treffen sich
zweimal im Jahr, für ein paar Stunden entscheiden über ein paar Projekte und
kriegen dafür dann 10.000 Euro. Oder, ahja, interessant, wie haben wir das
eigentlich angefragt, Friede-Springer- Stiftung ist doch eigentlich privat. Ja,
ist sie, aber die muss ihre Satzung an die Stiftungsaufsicht schicken und das ist die
Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. Da kann man sie dann anfragen, so kommt man
an das Dokument. Weiteres Beispiel. Das hier. Man kann's kaum lesen, ist nur ein
eingescannter Bericht, aber das ist der Hauptbericht über die Evaluierung der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda. Ein Bericht von 1998, in dem
drinsteht, wie die Deutschen schon vor dem Völkermord in Ruanda wussten, dass der
passieren wird. Und das ist ein wirklich sehr sehr interessanter Bericht, ich
empfehle den zu lesen, über 130 Seiten, steht auf FragDenStaat.de und dieser
Bericht, der zeigt zum Beispiel, dass die Deutschen schon vor dem Völkermord davon
wussten. Dass also Entwicklungshelfer von der GTZ damals an die deutsche Botschaft
gemeldet haben: „Hier gibt es Massaker, hier bahnt sich etwas an“, und die
deutsche Botschaft aktiv weggeschaut hat. Da steht auch drin, dass die Konrad-
Adenauer-Stiftung und die Friedrich- Naumann-Stiftung, also die
Parteistiftungen von CDU und FDP Journalisten ausgebildet haben, im Vorfeld
des Völkermordes die dann während des Völkermordes für das RTLM-Radio gearbeitet
haben, das ist das Radio, das die Positionen von Opfern des Völkermordes
durchgegeben hat, damit sie umgebracht werden können. Und ich glaube, dieser
Bericht ist heutzutage vor allem auch deswegen wichtig, weil Deutschland auch
weiterhin mit Regimen kooperiert wie zum Beispiel im Sudan. Die GIZ hat zur Zeit
ein Projekt im Sudan mit dem Menschenrechtsverbrecher, dem Präsidenten
dort wo es darum geht, Flüchtlinge davon abzuhalten, in die EU zu kommen und da ist
natürlich die Frage, was aus dem ganzen „nie wieder“ geworden ist und aus der, aus
diesem Bericht, aus der Evaluation der bisherigen Arbeit. Dieser Bericht ist aber
noch aus einem anderen Hintergrund interessant weil er 18 Jahre alt ist und
er erst dieses Jahr durch uns veröffentlicht wurde und, das zeigt
ziemlich gut, was das Problem ist mit IFG oder eins der Probleme mit der
Informationsfreiheit in Deutschland: Viele Journalisten hatten diesen Bericht schon.
Viele Organisationen hatten den Bericht schon. Die haben den aber alle nicht
veröffentlicht. Die haben daraus zitiert vielleicht, die haben ihn für ihre interne
Arbeit verwendet die haben ihn aber zugesteckt bekommen. Oder sie haben sich
darauf verlassen, dass das schon stimmt wenn das Ministerium sagt, „das dürft ihr
nicht veröffentlichen!“ Und das ist ein ziemlich großes Problem, weil Journalisten
immer wieder sich darauf verlassen, dass sie Informationen „unter 3“ bekommen oder
„unter 2“. Und das bedeutet, dass sie dann „aus Sicherheitskreisen“ zitieren, oder
„aus Hintergrundgesprächen“ irgendwie zitieren ohne Quellenangabe, und dann aber
das IFG nicht benutzen mit dem sie aber die Quelldokumente bekommen könnten, und
dann auch wirklich die der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen könnten. Bisschen
besser gelaufen ist das, aber nach einem Urteil, letztes Jahr,
Bundesverwaltungsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass der Bundestag alle
Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes, alle Gutachten herausgeben muss. Und das
war ein ziemlich großer Erfolg, letztes Jahr schon.
*Applaus*
Da geht's um tausende Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes. Da geht es um
Gutachten zu Menschenrechtspolitik in China, Finanzmarktpolitik in Europa, da
geht's um das Nacktbaden-Gutachten, das UFO-Gutachten, sehr interessante Gutachten
die zur Basis von Entscheidungen des Bundestags werden. Und da geht es auch um
ein Gutachten, und ein paar Gutachten von dem hier, der sie– *Gelächter*
in Auftrag gegeben hatte und dann daraus plagiiert hatte, für seine eigene
Doktorarbeit viele von euch kennen den Namen wahrscheinlich nicht aber zumindest
die Wikipedianer unter euch sollten seinen Vornamen noch kennen. Das ist Karl-Theodor
zu Guttenberg, der ehemalige Verteidigungsminister und
Wirtschaftsminister, der hatte also ein paar Gutachten da in Auftrag gegeben und
die mussten rausgegeben werden, und wir sind dann zum Bundestag gegangen und haben
gesagt, das kann doch so nicht sein, dass man alle diese tausenden Gutachten einzeln
anfragen muss. Geht doch einfach schön voran, und veröffentlicht die direkt auf
eurer Homepage, und das hat der Bundestag aber leider nicht gemacht so, dass wir zu
anderen Mitteln greifen mussten und eine Online-Datenbank gebaut haben mit allen
Titeln dieser, dieses wissenschaftlichen Dienstes aus den letzten Jahren die wir
durchsuchbar gemacht haben und anklickbar und wenn man auf einen Titel geklickt hat,
dann hat man direkt ne IFG-Anfrage gestellt,
um dann dieses Gutachten anzufragen
was dann dazu geführt hat, dass es beim Bundestag sehr schnell so aussah:
*Gelächter*
Und der Bundestag war dann vor der Frage, was machen sie? Beantworten sie diese 3000
Anfragen, die da innerhalb von zwei Wochen kamen, oder machen sie was anderes und was
der Bundestag gemacht hat: Die sind erstmal zum Innenministerium gelaufen.
Die sind zum Innenministerium gelaufen und haben versucht, das IFG, die gesetzliche
Grundlage zu ändern, um da selbst rauszufallen, damit sie nicht mehr
antworten müssen. Das BMI hat aber schnell abgewunken, nee, das wollen sie nicht
machen und deswegen hat der Bundestag, nach insgesamt drei Wochen dieser Kampagne
entschieden, dass nicht nur alle bisherigen Gutachten veröffentlicht
werden, sondern auch alle zukünftigen Gutachten, die der wissenschaftliche
Dienst erstellt.
*Applaus*
Und ich glaube, es ist ganz interessant, sich anzugucken, was da eigentlich im
Hintergrund gelaufen ist was wir im Prinzip nur gemacht haben ist, dass wir
wirtschaftlichen Druck auf den Bundestag ausgeübt haben. Wir haben so viele
Anfragen gestellt, oder ihr habt so viele Anfragen gestellt, dass es letztlich
billiger war, die Dokumente von sich aus zu veröffentlichen, als sie nicht zu
veröffentlichen. Und das ist glaube ich ein ziemlich interessanter Mechanismus, da
komme ich am Schluss nochmal drauf zurück. Wir hatten jetzt aber auch diese
Infrastruktur, die wir dafür gebaut haben und dann war die Frage, auf wen richten
wir das als nächstes?
*Gelächter*
Und dann haben wir uns gedacht, nehmen wir uns doch ein Kernthema des CCC vor nämlich
Überwachung! Und wen fragt man an, wenn es um Überwachung geht, in Deutschland?
Die Jobcenter!
*Gelächter, Applaus*
409… *Applaus*
409 Jobcenter gibt's in Deutschland, die alle enorme Überwachungskapazitäten oder
zumindest -befugnisse haben. Die können die Finanzen von den sogenannten „Kunden“,
die sie haben überwachen und auch von Leuten, die bei denen im Haushalt wohnen.
Und sie schicken dann zum Beispiel sowas raus. Das ging vor ein paar Wochen über
die, ja, Twitter und Facebook Das ist ein Fragebogen, den das Jobcenter Stade
rumgeschickt hat um den Kindesvater zu ermitteln. Da steht drin: „Während der
gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr
gehabt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum.. Sofern keine Angaben zum Kindesvater
gemacht werden können, bitte die Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar
– unterstrichen – darzulegen“. Ah, da ist ein Grammatikfehler, das hab ich noch gar
nicht gemerkt. Das ist letztlich auch nur ein Auswuchs davon, was Jobcenter machen
dürfen. Weil Jobcenter seit diesem Jahr sanktionieren sollen, wenn es sogenanntes
„sozialwidriges Verhalten“ gibt. Und dann passiert natürlich auch sowas, weil hier
dann der Unterhalt von einem Vater eingetrieben werden soll. Deswegen haben
wir eine Aktion gemacht, Frag den Staat, „Frag das Jobcenter“, und über die
Jobcenter, über Frag den Staat, haben wir versucht, alle Zielvereinbarungen und alle
internen Weisungen, die die Jobcenter haben, herauszubekommen. Diese Dokumente,
die regeln in der Regel dann, wie Sanktionen vergeben werden, wie die
Jobcenter sich selbst aufstellen, um zum Beispiel mit Sanktionen umzugehen. Das
haben bis heute so viele Leute gemacht, dass alle Jobcenter schon angefragt
wurden, nach Zielvereinbarungen und internen Weisungen, und die Hälfte aller
Zielvereinbarungen und Weisungen jetzt schon online ist. Und da gibt's dann auch
Perlen wie diese: „Sehr geehrter Herr Beier, ich habe mir abgewöhnt mich
über die Triebfedern mancher Zeitgenossen hierzulande noch zu wundern. Wenn Sie
unsere Zielvereinbarung glücklich macht, hier bitte.“
*Gelächter*
*Applaus*
Oder vom Jobcenter Nürnberg-Stadt. „Eine Übersendung von internen Weisungen
ist leider nicht möglich, da diese von Mitarbeitern des Jobcenters durch Lernen,
Forschen, Nachdenken, Lesen oder auch Diskutieren erstellt wurden. Sie stellen
somit geistiges Eigentum dar.“ Und dann haben wir uns gedacht, so ne kreative
Antwort, da müssen wir dem Jobcenter Nürnberg-Stadt ein bisschen unter die Arme
greifen, und dann haben wir uns gedacht, wenn die so wichtig sind, diese internen
Weisungen und Arbeitshilfen, machen wir doch gleich eine ganze Verlagshomepage für
die. Haben wir also das Standardwerk zu internen Weisungen des Jobcenter Nürnberg
angepriesen das ist 'ne ganze Homepage inklusive Entstehungsgeschichte des
Ganzen, und Rezensionen, ein gewisser Thomas de Maizière sagt da, „Die
Mitarbeiter des Jobcenters Nürnberg-Stadt haben die Weisungen durch Lernen,
Forschen, Nachdenken, Lesen, oder auch Diskutieren erstellt. Respekt!“
*Gelächter**Applaus*
Und jetzt haben wir diese Mittel der Massenanfragen, und die Frage ist
natürlich, auf wen richten wir das als Nächstes? Und da freuen wir uns sehr über
Hinweise, was für Listen von interessanten Dokumenten es so gibt, welche Behörden
vielleicht ein bisschen angestupst werden sollten, um Dokumente herauszugeben.
Vielleicht auch im Hinblick auf…
…sowas!
Da geht's um Volkswagen. Das ist eine Antwort, die die deutsche Umwelthilfe vom
Verkehrsministerium bekommen hat. Das sind nur die ersten 300 Seiten. Gerade so im
Volkswagenbereich sieht man ganz gut, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse da oft
als Ablehnungsgrund benutzt werden, wir haben selbst auch so eine Antwort
bekommen. Das ist eine Antwort, die wir vom Wirtschaftsministerium bekommen haben,
und die fanden wir so schön, dass wir daraus eine Kunstedition gemacht haben.
Eine limitierte Kunstedition, 50 Stück davon haben wir, guckt sie euch doch an,
wenn ihr mögt. In DIN A3 übrigens, und die sind dann handgefaltet und handgelocht, so
wie das Original auch. Gut. Die Frage ist dann aber, was macht man, wenn so
Massenanfragen nicht funktionieren. Was macht man, wenn man mit der Hamburger
Polizei zum Beispiel zu tun hat? Die Hamburger Polizei, die wurde vor knapp 2
Jahren gefragt, über einen Antragsteller, von FragDenStaat, ob es dort eine Datei
zur Sportgewalt gäbe. Und diese Dateien zur Sportgewalt, die gibt's in den meisten
Bundesländern, da steht dann zum Beispiel drin, wer als Hooligan gesehen wird, das
ist ein ziemlich wirrer Vorgang, den es da in der Regel gibt, wie man da reinkommt.
Vor allem ist dann nicht klar, wie man wieder rauskommt, aus solchen Dateien, hat
eventuell Probleme wenn man drinsteht, und die Hamburger Polizei hat nun geantwortet,
„Nee, so ne Datei zu Sportgewalt, die haben wir nicht.“ Ein Jahr später gab es
dann eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft dazu, von einer Abgeordneten,
und da hat dann der Innensenat geantwortet, „Ja, wir haben eine solche
Datei, und wir haben sie seit neun Jahren.“ Dann war die große Frage, ja, wie
kann das denn sein, der Antragsteller hat nochmal nachgefragt, und die Polizei hat
gesagt, ja, da handelt es sich um ein bedauerliches Missverständnis, sie haben
nach einer Datei zur Sportgewalt gefragt, wir haben aber nur eine Datei zur Szenen-
und Gruppengewalt im Sport.
*Gelächter*
Das ist also etwas ganz anderes. Wir wissen aber, das ist kein Missverständnis,
das ist einfach eine Lüge. Und wir wissen das deswegen, weil wir einfach den
internen Briefverkehr angefordert haben, den die Polizei zur Beantwortung der
Originalanfrage so produziert hat, und da steht drin, dass die eine Abteilung der
anderen Abteilung geschrieben hat, „Hier geht es um die Datei zur Szenen- und
Gruppengewalt im Sport, übernehmt ihr das doch.“ Das heißt, wir können jetzt
nachweisen, dass das eine klare Lüge ist. Und zum Ende der Geschichte hat dann die
Hamburger Polizei uns diese Auskunft in Rechnung gestellt und 120 Euro dafür
verlangt. Ja, die Frage ist, was macht man dann damit? Und wir haben ja letztes Jahr
zusätzlich zu FragDenStaat noch VerklagDenStaat–
*Gelächter*
–ins Leben gerufen, das hilft aber auch nicht weiter, deswegen haben wir dieses
Jahr ZerschlagDenSta– nee, haben wir nicht.
*Gelächter*
Haben wir nicht.
*Applaus*
Soweit sind wir wirklich nicht, aber, die Domain gehört uns, äh…
*Gelächter*
…müsst ihr gar nicht versuchen. Nee. Wir haben zwei andere, glaube ich, ziemlich
entscheidende Sachen gemacht. Wir haben, zusammen mit Wikimedia, einen
Gebührenfonds ins Leben gerufen. Wikimedia zahlt.. übernimmt Gebühren, für
IFG-Anfragen, sofern die Inhalte dieser Anfragen, die dann rauskommen, dann auch
in Wikimedia-Projekten genutzt werden können. Also zum Beispiel, als Beleg und
Quelle in der Wikipedia. Oder, ein Datensatz, der in die Wikidata, bei
Wikidata eingepflegt werden kann. Wenn das so ist, dann übernimmt Wikimedia unter
Umständen die Gebühren, glaube ich, ein ziemlich wichtiges Projekt, und vor allem
haben wir dieses Jahr Transparenzklagen.de gelauncht, gemeinsam mit der großartigen
Gesellschaft für Freiheitsrechte, wo ihr auch Fördermitglied werden könnt, und da
spenden, das ist sehr wichtig, Transparenzklagen.de ist ein Klagefonds.
Wir übernehmen die Kosten. Für eure Klagen, sofern ihr eine Klage habt, die
erfolgsversprechend ist und das sind sehr viele Klagen in diesem Bereich, die dann
auch eine gewisse strategische Bedeutung haben. Das heißt, ihr stellt einen Antrag
über FragDenStaat, ihr kriegt eine Ablehnung, ihr legt Widerspruch ein, und
wenn ihr dann vor Gericht ziehen wollt, dann finanzieren wir das für euch, und wir
stellen euch auch Anwälte dafür.
*Applaus*
Wie sieht das konkret aus? Hier mal ein Beispiel von der FIfF, von Rainer Rehak,
der da klagt grad, das haben wir nicht übernommen, aber hätten wir sehr gerne
getan, der hat nach der Rigaer Straße gefragt, nach den „kriminalitätsbelasteten
Orten“ in Berlin, wollte dazu mehr Infos haben, und die Polizei Berlin hat
geantwortet, „Staatliches Handeln, inbesondere polizeiliches Handeln, darf
nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein“ Und das ist ja nun mal wirklich die
Geheimdienstifizierung der Polizei, gegen sowas muss man vor Gericht vorgehen, und
es ist sehr gut, dass die FIfF das da macht. Deswegen, see you in court, wir
bringen euch vor Gericht! Und wenn ihr wollt, dann finanzieren wir das auch für
euch. Wir klagen aber auch selbst, wir haben selbst 5 Klagen eingereicht, dieses
Jahr, wir haben auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht,
und zwar gegen diesen Paragraphen im Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz. Da
steht drin, dass Antragsteller ihre Identität erkennen lassen müssen, wenn sie
einen Antrag stellen, und das ist ein klarer, ja, klarer Seitenhieb auf
FragDenStaat, weil vor allem über FragDenStaat anonyme oder pseudonyme
Anträge bei den Behörden eintreffen, und das ist ein klarer Eingriff in die
informationelle Selbstbestimmung, sagen wir, weil es nicht sein kann, dass man ein
Grundrecht, nämlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weggibt,
um ein anderes Grundrecht zu bekommen. Deswegen haben wir vor zwei Wochen
Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz und auch in Karlsruhe eingereicht.
Zumal dieser… diese Identitätsnachweise nicht wirklich klar geregelt sind. Wie
sieht denn sowas aus? Also, in diesem Jahr hat zum Beispiel jemand einen Antrag
gestellt, in Heidelberg, und hat dann gesagt, ja, ich bin Karl Ernst Thomas de
Maizière, und hier, zur Identifizierung finden Sie meinen Personalausweis.
*Gelächter*
*Applaus*
Das Ding ist, das hat funktioniert! Die Stadt hat geantwortet: Ja, hier haben Sie
alles! Und auf die Erhebung von Gebühren wird in diesem Einzelfall verzichtet.
*Gelächter*
*Applaus*
Es ist also eine wirklich sinnlose, gesetzwidrige Regelung, die die da haben,
zumal wirklich jede Person, unabhängig von Alter, von Wohnort, von Pass, das Recht
hat, solche Anträge zu stellen. Und da ist es dann wirklich egal, ob man so oder so
aussieht. Das einzige Ding, die einzigen die davon abgehalten werden, Anträge zu
stellen, das sind in Zukunft die hier:
*Gelächter*
Haben wir noch Zeit? Ich will das nochmal sehen.
*Gelächter*
Naja is– okay. Haben wir nicht. Ähm… …deswegen, glaube ich ist das sinnvoll,
wenn wir mehr Anfragen stellen, wenn wir aber dann auch wirklich den ganzen Weg
gehen, und verklagen. Und sowohl der Gebührenfonds mit Wikimedia als auch
Transparenzklagen, die haben das gleiche Ziel wie im Prinzip die Massenanfragen. Es
geht darum, ökonomischen Druck, wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Wenn
wir immer gegen Gebührenforderungen vorgehen, wenn wir immer Widerspruch
einreichen, wenn es eine unrechtmäßige Ablehnung gab, dann wird das letztlich so
teuer, dass es einfacher ist, dass es billiger ist, viele dieser Informationen
aktiv zu veröffentlichen. Und das ist das neue Shirt, das wir haben. Wir haben auf
der Rückseite noch ein bisschen Platz. Das sind die Tourdaten, die wir haben, das
sind die Verwaltungsgerichte, und die, äh, Oberverwaltungsgerichte.
*Gelächter*
*Applaus*
Da ist noch viel, viel Platz in der zweiten Auflage, wir, wir hoffen, dass da
mehr von euch dann noch kommt. Und deswegen– die große Frage: „Seid ihr
dabei?“, wir– wir haben jetzt so einen Gebührenfonds, wir– wir haben jetzt einen
Klagefonds, ich glaube, es ist wichtig, da viel mehr zu machen, auch auf Thüringen zu
schauen, in Thüringen wird's nächstes Jahr wirklich entscheidend. Wenn wir es nicht
schaffen, unter einem linken Ministerpräsidenten, rot-rot-grün, in
Thüringen, den Verfassungsschutz zur Rechenschaftspflicht zu zwingen, dann
haben wir glaube ich einen ziemlich entscheidenden Kampf verloren.
Deswegen, FOIA frei!
*Applaus*
Und, ähm, jetzt haben wir noch einen kleinen Epilog. Vor zwei Jahren haben
Stefan und ich, äh, kommt ihr auf die Bühne? Vor zwei Jahren haben Stefan und
ich auf der Bühne schon mal gerappt, ich weiß nicht, ob das jemand mitbekommen hat,
aber danach sind viele Leute auf uns zugekommen und haben gesagt: „Macht das
bitte, bitte, bitte nie wieder!“
*Gelächter*
*Applaus*
Vielleicht können wir das Saallicht schon mal ein bisschen runterdimmen? Genau, und
wir gehen mal in die Mitte… Und deswegen haben wir uns diesmal ein… ein neues Genre
ausgedacht. In dem's um den Freedom of Information Act geht, und, FOIA frei, und,
äh– ja? Gut.
♫ Intro-Melodie ♫
*Gelächter*
♫ Crescendo
*Jubel* *Applaus*
♫ Mündig ist, wer Akten kennt
♫ durch FOIA, das die Fakten nennt
♫ Ich bringe Licht,
♫ Dich vor's Gericht
♫ Zugang nur „unter 3“?
♫ FOIA frei!
♫ Frag an!
♫ Stefan Wehrmeyer: Sündig ist, wer Akten führt
♫ Trotz FOIA sie nicht publiziert
♫ Ein Dokument
♫ das keiner kennt
♫ ist einerlei?
♫ Stefan und Arne: FOIA frei!
♫ Frag an!
♫ FOIA frei!
♫ Frag an!
♫ …frei!
♫ Arne: Gefährlich ist das Dokument
♫ Mit FOIA es dann jeder kennt
♫ Arne und Stefan: Frag an!
♫ Arne: Gefährlich ist auch FragDenStaat
♫ mit FOIA schreiten wir zur Tat
♫ Bist du dabei?
♫ Stefan und Arne: Frag an! FOIA frei!
♫ Eileen Wagner: Nur ein Klick,
♫ Erschafft Einblick
♫ Ein Klick,
♫ nur ein Klick
♫ verschafft Einblick
♫ Stefan und Arne: Frag an!
♫ Frag an!
♫ …frei!
♫ Frag an!
♫ FOIA frei!
♫ Frag an!
♫ FOIA frei! Frag! an!
*Applaus*
*Jubel und Applaus*
Rufe aus dem Publikum: „Zugabe“
Herald: Also ich glaube, ich brauche nicht nochmal für'n Applaus zu fragen das war
glaube ich eindeutig. Rufe aus dem Publikum: „Zugabe!“
Herald: Also wir haben noch die Möglichkeit für Fragen
*Gelächter*
Aber nur sehr wenige
Arne: Wie wollt ihr das ab– ja… Wie wollt ihr das aufräumen, das ist ne Frage.
*Gelächter*
*Applaus*
Herald: Wir haben tatsächlich eine Frage!
Ich würde gerne die Person an Mikrofon 4 hören, bitte
Frage: Ja, was ist denn aus denn aus der Hamburger Polizei geworden, mit der
Falschaussage? Darf ich das? Was passiert da? Was macht ihr?
A: Ähm, es hat da jemand Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht,
und, da hat man aber kein Recht, zu erfahren, was daraus geworden ist.
*Gelächter*
Herald: Genau. Ich glaube es gibt auch noch eine Frage aus dem Internet?
Signal Engel: Ja, es gibt eine Frage, und die Frage ist: Wie man Anfragen stellt,
wenn es um den öffentlichen Rundfunk geht. Und um die Kostentransparenz, wie zum
Beispiel beim Kirchhof-Gutachten.
A: Da wo's nicht journalistisch- redaktionelle Inhalte gibt, da kann man
die auch anfragen. Allerdings ist gerade so bei ARD, ZDF das ziemlich schwierig
man kann aber zum Beispiel den WDR anfragen, da ist es ziemlich klar, das
funktioniert, beim NDR ist das ein bisschen schwierig, das ist eine
4-Länder-Behörde, und die sagen dann immer, dass grad das andere Bundesland
zuständig ist.
*Gelächter*
Genau. Aber im Prinzip sind die genauso anfragbar, ja.
Engel: Vielen Dank!
Herald: Mikrofon 2?
F: Ja, es kommt häufiger vor, dass man eine Anfrage stellt, 30 Tage wartet, dann
erinnert man daran, dass die Frist abgelaufen ist und dann kriegt man nach
2 Tagen eine Antwort. Kann man das irgendwie von vorneherein beschleunigen?
A: Nee, das ist ganz schwer. Also, die Fristen, das sind halt Sollfristen. Das
heißt, wenn da nix passiert, dann passiert da halt nix. Man kann den
Datenschutzbeauftragten einschalten, um Vermittlung bitten, man kann direkt mit
einem Anwalt kommen, zum Beispiel. Aber ich glaube, das– im Einzelfall sollte man
das auch nicht unbedingt machen. Ja. Je mehr Anfragen man stellt, desto eher
werden, glaube ich, Behörden darauf trainiert dann auch innerhalb der Gesetze
zu antworten.
Herald: Alles klar. Wir haben leider keine Zeit mehr, aber ich glaube, Arne kann man
auch auf jeden Fall bei der Open Knowledge Foundation finden. Ich hätte gerne noch
einmal einen tosenden Beifall, bitte!
*tosender Beifall*
*postroll music*